1) Liste der “gefährlichen Hunde der Vermutung nach” erweitern auf alle Hunde, die in Deutschland als gefährlich gelten.

2) Neuen Steuertatbestand für “große Hunde” einführen. Vorbild ist hier der Gesetzesentwurf von Thüringens Innenminister Peter Huber (CDU): Hunde sind groß mit einer Widerristhöhe von mindestens 40 Zentimeter oder einemGewicht von mindestens 20 Kilogramm.

Diese Mehrkosten sind nach einem Bericht in der Freien Presse vom 2.9.2010 zum großen Teil auf Fehlplanungen zurückzuführen, davon

• 420.000 Euro auf gestiegene Baupreise
• 60.000 Euro für Brandschutzauflagen
• 360.000 Euro für Schallschutz und Lüftungsanlagen
• 785.000 Euro für Umplanungen bei Räumen wegen mangelnder Voraussicht im Schulamt
• 765.000 Euro für ein falsch geplantes Abwasserkonzept wegen fehlender Abstimmungen zwischen Hoch- und Tiefbauamt

Die Verantwortlichen sollen den Schaden tragen.

Chemnitz ist traditionell keine Radfahrerstadt, sondern liegt bei der Zulassungsstatistik von PKW weit vorn. Das Vorhandensein von Rad- und Fußwegen bedingt noch lange keine Umstellung der Gewohnheiten der Chemnitzer Bevölkerung. Mehr Hundewiesen führen auch nicht zwangsläufig zu mehr Hunden und mehr Pferdewege nicht zu mehr Pferden.

Insofern ist eine wirtschaftliche Prüfung angebracht. Außerdem: Augen auf, ob überhaupt Radfahrer zu sehen sind (Verkehrszählung). Vielleicht fällt dann vorher auf, dass der Bedarf nicht da ist. Das Vorhandensein von Fördermitteln erzwingt noch lange nicht, diese sinnlos auszugeben.

Die Grundstücks- und Gebäudegesellschaft mbH (GGG) ist eine hundertprozentiges Tochterunternehmen der Stadt Chemnitz und gehört damit den Bürgern der Stadt. Die GGG verwaltet ein Immobilienvermögen von über 1 Milliarde Euro. In 2009 wurde im GGG-Konzern ein Gewinn von 3,1 Millionen Euro erzielt. Das einspräche einer Verzinsung von 0,3%, wenn man das Vermögen bei einer Bank anlegen würde. Dieses bescheidene Ergebnis ausschließlich auf Belastungen aus DDR-Zeiten zurückzuführen, ist nach mittlerweile 20 Jahren nicht mehr glaubwürdig. Für 2010 rechnet die GGG mit einem Fehlbetrag von knapp 44 Millionen Euro.

Die GGG setzt nach politischer Vorgabe städtische Prestigeprojekte wie die Villa Esche, Teile der Innenstadtbebauung, das Tietz, das Schocken um. Dabei entstehen zwangsläufig Querfinanzierungen und Intransparenzen, die sich der politischen Kontrolle durch den Stadtrat und die Bürger entziehen. Hier muss schnellstmöglich eine Entflechtung erfolgen. Wenn die Stadtverwaltung Prestigeprojekte will, müssen die Kosten dafür auch transparent dargestellt werden und im Haushaltsplan der Stadt auftauchen. Ein weiterer Missbrauch der GGG zum Umsetzung intransparenter politischer Pläne auf dem Brühl Boulevard und bei der neuen Innenstadtbebauung kündigt sich bereits an.

Verlustausgleiche zwischen Wohnungsvermietung und Gewerbevermietung müssen klar dargestellt werden. Städtebaulich und sozial nicht relevante Bestände und unrentable Bestände müssen verkauft werden (ca. 24000 Wohnungen). Für die Daseinsfürsorge kann ein Eigenbetrieb mit 8000 Wohnungen gegründet werden. Altsubstanz, die ungenutzt zunehmend verfällt und an Wert verliert, muss schnellstmöglich gesichert bzw. verkauft werden. Durch Verkäufe und Entschuldung lassen sich mehrere Millionen Euro Einnahmen erzielen, die besser in Zukunftsprojekten wie Bildung, Stiftungen, CVAG angelegt werden können. Durch die Verhinderung der Querfinanzierung von unrentablen Projekten kommt ein jährlicher Überschuss der GGG von mehreren Millionen Euro hinzu, der dem Stadthaushalt zufließen kann.

Die CWE (Chemnitzer Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH) erhält pro Jahr 1.430.000 Euro aus dem Stadthaushalt. Leider ist es in den letzten Jahren nicht gelungen, aus der CWE ein Unternehmen zu machen, was nach klar definierten und messbaren Zielen arbeitet, deren Erreichung durch den Aufsichtsrat kontrolliert wird.

Die Leistungen der CWE werden bereits von anderen Organisationen in der Stadt wahrgenommen. Existenzgründer- und Fördermittelberatung erfolgen bereits durch IHK, die TU Chemnitz oder die Sächsische Aufbaubank sowie eine Vielzahl an Beratungsunternehmen. Die von der CWE bereitgestellten Informationen im Internet gehören eigentlich auf die Webseiten der Stadt Chemnitz und nicht separat auf eine Seite, die niemand kennt. Die Firmendatenbank wird parallel zur Firmendatenbank der IHK betrieben. Die Gewerbeflächen der Stadt sind zu einem großen Teil vermietet.

Mit der Vergabe von Fördermitteln auf dem Sonnenberg und mit der Erhebung von Statistiken zu aktuellen Hochwasserschäden wurden kurzfristige Beschäftigungen gefunden, die aber die langfristige Existenz der CWE nicht rechtfertigen.

Um die Wirtschaft wieder näher an die Politik heranzuführen, wird die Einrichtung einer Stabsstelle Wirtschaft direkt bei der Oberbürgermeisterin empfohlen. Sachkompetenz gehört nicht ausgelagert. Beratungs- und Serviceleistungen, die noch nicht von anderen Organisationen in der Stadt abgedeckt werden, können öffentlich ausgeschrieben werden.

Vorteile

• Auswertung des öffentlichen Raumes
• Kosten für Verkehrsanlagen entfallen
• Schwere Unfälle gehen zurück

Nachteile

• Ansteigen von Bagatellunfällen
• Initiale Kosten für Umbaumaßnahmen (ggf. über EU-Fördermittel)

Weitere Informationen

Süddeutsche

Die Zeit – Wissen

Deutsche Verkehrswacht

Unfallforschung der Versicherer

- Schaffung von Linksabbiegerspuren Annaberger Str./Treffurtstr. von Mai 2010 bis Ende 2011 (1.000.000 Euro), um 20 Unfälle pro Jahr zu vermeiden (Alternative: Links-abbiegen-verboten-Schild, ca. 500 Euro)
- Ausbau der Güterbahnhofstr. zum Smart Systems Campus (2.600.000 Euro), Verdacht auf Prestigeprojekt
- Behelfsbrücke am Dresdner Platz (2.600.000), hier sollte geprüft werden, ob die Verkehrsführung überhaupt anders geregelt werden kann und man nicht gleich noch eine Lösung für das mittlerweile 15 Jahre alte Contiloch findet

Auch wenn ein Teil der Kosten über nicht-städtische Fördermittel abgedeckt werden, so handelt es sich dabei um öffentliche Gelder (Gelder der Bürger), die an anderer Stelle (z.B. bei den Zuweisungen vom Land) fehlen. Zudem werden Mammutbauprojekte durch Fehlplanungen und mangelhafte Ausführungskontrolle immer teurer als falsch geplant, was die Vergangenheit hat z.B. am “Überflieger” gezeigt hat (Kostensteigerung von 14,7 auf 25,5 Millionen). Auch hier stand beabsichtigte Effekt der Stauvermeidung in keinem Verhältnis zu den letztendlich ausgegebenen Steuermitteln.

Quellen

SZ Online/Morgenpost

Freie Presse

MDR

Darstellung der Maßnahme

Die Event- und Messegesellschaft Chemnitz mbH wird verkauft. Derzeit werden nur Verluste erwirtschaftet. Es sind jährliche Zuschüsse von der Stadt von 965.733 Euro erforderlich. Für Parkplätze sollen 2010 nochmals 117.500 Euro ausgegeben werden. Außerdem hat die Stadt Bürgschaften von über 567.000 Euro pro Jahr übernommen. Der Veranstaltungsort hat weder eine große wirtschaftliche noch eine kulturelle Bedeutung, was ein Blick ins Programm zeigt. Seit Jahren wird versucht, mit Messen wie der “Chemnitzer Oldtimer-Messe” oder dem “Chemnitzer ReiseMarkt” den Anschein einer funktionierenden Messe zu erwecken. Die lange versprochenen großen Messen und Events haben noch nicht nach Chemnitz gefunden. Die Auslastung ist seit Jahren sehr schlecht, die Qualität der Veranstaltungen zweifelhaft. Der von der Verwaltung vorgeschlagene Kauf der Messe durch die Stadthallen GmbH würde zwei völlig defizitäre Unternehmen zusammenführen und den Verlust noch vergrößern.

Die Messe gehört bereits zu 50% einem privaten Anteilseigner. Der Betrieb kann ggf. durch eine vollständige Privatisierung wirtschaftlicher und ohne Belastung der Bürger durchgeführt werden. D.h. Verkauf der Messe, ggf. an den vorhandenen Anteilseigner.

Darstellung der Maßnahme

Die Stadthalle Chemnitz Kultur- und Kongreßzentrum GmbH wird verkauft. Derzeit werden nur Verluste erwirtschaftet. Es sind jährliche Zuschüsse von der Stadt von über 2,8 Millionen Euro erforderlich. Außerdem hat die Stadt Bürgschaften von über 8 Millionen Euro zur Absicherung der Finanzierung von Sanierungsmaßnahmen übernommen. Der Veranstaltungsort hat im Vergleich zur Oper und dem Schauspielhaus nur eine untergeordnete kulturelle Bedeutung, was ein Blick ins Programm zeigt, zumal die Veranstaltungsräume auch von privat gemietet werden können. Der Betrieb kann ggf. durch eine private Gesellschaft wirtschaftlicher und ohne Belastung der Bürger durchgeführt werden.

Finanzielle Aufschlüsselung

Stammkapital:EUR 0,29 Mio

Umsatz:
2008: EUR 2,75 Mio
2007: EUR 2,46 Mio
2005: EUR 1,7 Mio
2004: EUR 1,65 Mio

Beschäftigte:
2009: 44
2008: 44
2007: 49
2006: 41

Kurzbilanz

Einzelabschluss                     31.12.2005 31.12.2006
                                    EUR        EUR
AKTIVA
Anlagevermögen                       8.197.489  7.895.597
Sachanl./immat. Vermögensggst.       7.947.488  7.645.596
Finanzanlagen                          250.001    250.001
Umlaufvermögen                       2.508.110  2.353.788
Ford./sonst.Vermögensggst.             279.997    498.252
Flüssige Mittel                      2.228.113  1.854.864
Sonstige Aktiva                            420

PASSIVA
Eigenkapital                         3.013.856  4.244.393
Kapital                                290.000    290.000
Rücklagen                            4.726.369  3.954.393
Restliches Eigenkapital             -2.002.513
Fremdkapital                         7.692.163  6.004.993
Rückstellungen                         720.120    623.277
Verbindlichkeiten                    6.972.043  5.381.716
Bilanzsumme                         10.706.019 10.249.385

G + V
Nettoumsatz (oder Rohergebnis)       1.698.368
Betriebsaufwendungen gesamt          8.396.299
davon Materialkosten                   706.309
davon Personalkosten                 2.103.284
davon GJ-Abschreibungen                452.435
Betriebserträge gesamt               1.173.061
Finanzergebnis                        -256.498
Steuern / Steuererstattungen          -120.754
Jahresergebnis                      -5.902.121